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Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen erfüllen diese Voraussetzungen meist nicht, weil die volle Erwerbsminderung schon vor Erfüllung der Wartezeit von 60 Beitragsmonaten eingetreten ist.

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Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Zudem wurde festgestellt, dass mit den drei Entlastungspaketen und dem wirtschaftlichen Abwehrschirm in den letzten Monaten bereits auf breiter Ebene und sozial ausgewogen entlastet wurde

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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Ein Pflegeheim darf grundsätzlich nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Pflege, Investitionskosten und ggf. noch Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI in Rechnung stellen.

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Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Insgesamt hat unsere Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen, damit Energie bezahlbar bleibt. 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen.