Inwiefern halten Sie die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz noch für vereinbar mit den Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes? Wie ist das wirtschaftlich zu begründen? Was bedeutet das für Unternehmen?
Für mich persönlich ist der Entwurf unbegreiflich und hat wenig mit dem sogenannten "Bürokratieabbau" zu tun. Bürger und Handwerksunternehmen haben sich an die Regeln gewöhnt, es gibt keine wirtschaftliche, klimapolitische oder praktische Begründung für diese Änderung.
Hier ein paar Quellen:
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/normenkontrollrat-gebaeudemodernisierungsgesetz-100.html
Lage der Nation Folge 478
Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/neues-heizungsgesetz-waermewende-klimaziele-kosten-haushalte-100.html
ZEIT https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/kaum-verstaendlich-normenkontrollrat-kritisiert-gebaeudemodernisierungsgesetz-gxe
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Klimaschutzziele gelten unverändert. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Weg dorthin technologieoffener, praxistauglicher und wirtschaftlich tragfähiger machen. Starre Vorgaben werden reduziert, ohne den Klimaschutz aufzugeben.
Neue Gas- und Ölheizungen müssen ab 2029 schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen. Zugleich bekommen Eigentümer, Unternehmen und Handwerk mehr Planungssicherheit und mehr Spielraum für passende Lösungen.
Die Kritik am Entwurf nehme ich ernst. Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
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