Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.
Antwort 20.06.2022 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.06.2022 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hoffe sehr, dass die Pandemie sich in Herbst und Winter so entwickelt, dass wir relativ frei von Maßnahmen leben können
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir schlagen einen Einstiegszuschuss und den Ausbau der Gründungsförderung vor
Antwort 23.09.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizistinnen und Polizisten verfügen in Deutschland über eine sehr gute Ausbildung. Dieses hohe Ausbildungsniveau muss auch durch regelmäßige Fortbildungen weitergeführt werden.
Antwort 17.09.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen mehr Transparenz und eine gesunde Balance zwischen dem wichtigen Austausch zwischen der Politik und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Schutz unserer demokratischen Institutionen vor undurchsichtiger Einflussnahme durch finanzstarke Interessenvertreter*innen.