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Aus dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 02.11.2022 geht daher klar hervor, dass Mieter*innen, die durch die Aufwendung für die Bevorratung anderer Heizmittel finanziell überfordert sind, auch entlastet werden sollen.
Ich habe mein Studium der Politikwissenschaften mit einem Bachelor abgeschlossen
Vor Abstimmungen beraten wir uns in Arbeitsgruppen und der Fraktion, um eine gemeinsame Position zu finden und besprechen, wie wir abstimmen werden.
Rentner*innen erhalten 300 Euro Energiepreispauschale. Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch an die Versorgungsempfänger*innen des Bundes leisten.
Die Legalisierung von Cannabis hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich halte das für richtig.
Demokratie und Rechtsstaat müssen sich gegen jede Form von Extremismus effektiv und entschlossen zur Wehr setzen.