Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Antwort 10.01.2024 von Jan Plobner SPD
Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.
Antwort 14.12.2023 von Jan Plobner SPD
Die Anpassung der gesetzlichen Rente orientiert sich jedes Jahr an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. 2023 sind die Renten daher deutlich gestiegen.
Antwort 09.01.2024 von Jan Plobner SPD
Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument zur Förderung nachhaltiger Kraftstoffe. Daher wird diese Quote 2024 auf 9,25 Prozent erhöht.
Antwort 02.08.2023 von Jan Plobner SPD
Hintergrund der Übertragung des Inflationsausgleiches auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip.
Antwort 14.06.2023 von Jan Plobner SPD
Im Rahmen des "Chicagoer Abkommens" hat sich die BRD verpflichtet, keine Steuer auf Kerosin zu erheben.