Frage an Jens Lehmann von Dieter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1999 hat die NATO einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das damalige Jugoslawien entfacht. Welchen völkerrechtswidrigen Krieg hat Russland bisher angezettelt?
Die Klimabilanz des US-Militärs ist ähnlich hoch wie die der gesamten Staaten Portugal oder Schweden. Neben der fraglichen militärischen Sinnhaftigkeit dieses Manövers ist der entstehende Schaden für unsere Umwelt immens. Rechtfertigt eine erdachte Bedrohung die weitere Zerstörung unserer Umwelt? Oder ist das Manöver eher kontraproduktiv für die Erreichung der avisierten CO2- Einsparungsziele in Deutschland und Europa?
Ist ihnen eigentlich bewusst, dass - falls es zum atomaren Gegenschlag Russlands nach einem Angriff kommt - in Deutschland die US-Stützpunkte die ersten Zielobjekte sein werden. Können Sie das ihren Wählern gegenüber rechtfertigen, sie in die Lage zu bringen, mögliche Opfer eines atomaren Gegenschlags zu werden? Wie schnell eine Situation eskalieren kann hat man beim Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran gesehen. Sind Sie nicht auch eher der Meinung, vertrauensbildende Maßnahmen wie in den 70-er Jahren durch die Politik von Willy Brand, wären wesentlich besser geeignet für die Völkerverständigung als das derzeitige Säbelrasseln durch das Manöver?
Sehr geehrter Herr Korbely,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich um Deutschlands Sicherheit Sorgen machen. Diese Sorgen mache ich mir auch. Daher sehe ich gemeinsame Manöver wie bspw. Defender 2020 (trotz coronabedingter Absage) als einen wichtigen Schulterschluss der NATO-Partner, um die eigenen Verlegefähigkeiten und die Zusammenarbeit zu testen. Dieses Signal ist wichtig, da Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Einmarsch in die Ostukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen hat und eigenständig die Grenzen innerhalb Europas verschoben hat. Daher ist dies keine erdachte Bedrohung, sondern eine reale Situation, der sich die NATO und damit auch Deutschland stellen muss. Deswegen sind solche Manöver wichtig – unabhängig von deren Umweltbilanz.
Daher bin ich der Meinung, dass es vertrauensbildende Maßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit geben muss, um Deutschlands Sicherheit zu garantieren. Das kann ich allen Wählern gegenüber rechtfertigen und artikulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
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Die Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten laufen noch. Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorverurteilungen halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Meine Qualifikation für die Arbeit im Verteidigungsausschuss habe ich mir seit 2017 in intensiver Facharbeit angeeignet.
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