Es braucht dafür politische Kultur, die wieder stärker auf Haltung und Verantwortung setzt. Aber es braucht auch Bürgerinnen und Bürger wie Sie – die kritisch nachfragen, Rückgrat einfordern und ehrliche Politik belohnen.
Die Bekämpfung der Clankriminalität erfordert ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen von Polizei und Justiz.
Die CDU steht fest zu ihrer Haltung, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.
Die Maßnahmen, die das Zustrombegrenzungsgesetz und der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsehen, finden meine Zustimmung.
Die CDU setzt auf einen maßvollen und zielgerichteten Einsatz digitaler Medien und hier konkret von Tablets als Ergänzung im Unterricht ab der Mittelstufe.
Es bleibt dabei: Wir werden unsere Überzeugungen nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht. Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.