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Antwort von Jörn Freynick
FDP
• 02.02.2018

Sehr geehrter Herr Nassif Maki,

Dazu habe ich eine persönliche Meinung. Was die politischen Maßnahmen angeht: Damit wird sich der Bundestag befassen müssen und sollte in Rahmen einer großen Steuerreform beraten werden.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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FDP
• 12.05.2017

(...) Mit diesem detaillierten Sofortprogramm und 5000 zusätzlich einsetzbaren Polizeikräften (4500) und Justizstellen (500) bis 2022 wollen wir höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und zügige Strafverfahren sicherstellen. Zudem werden wir direkt nach der Wahl die umgehende Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag zur Sicherheitsarchitektur in NRW beantragen. (...)

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