Wie würde ein Lobbyregister/ein Gesetz zum Eingrenzen von Lobbyismus im Bundestag nach ihrer Vorstellung aussehen?

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Johan Graßhoff
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Frage von Nikolai Q. •

Wie würde ein Lobbyregister/ein Gesetz zum Eingrenzen von Lobbyismus im Bundestag nach ihrer Vorstellung aussehen?

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DIE LINKE

Hallo Herr Q.,

vielen Dank für die wichtige Frage.

Mich beschäftigt dieses Thema in diesen Tag sehr! Deutlich kann ich sagen, dass DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag ist, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Dabei bleibt es und unterscheidet uns sehr deutlich von anderen Parteien. Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Wir brauchen eine*n unabhängige*n Lobbybeauftragte*n zur Aufsicht und Kontrolle des Registers, die vom Bundestag gewählt wird. Korruption, Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien wollen wir verbieten. 
Herzliche Grüße,

Johan Graßhoff