Sehr geehrter Herr M.,

zunächst einmal möchte ich vorweg stellen, dass Einflussnahmen ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sind. Sie müssen dabei aber transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Um diese Transparenz zu ermöglichen, fordert die SPD schon lange die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. In Deutschland gibt es seit 1972 lediglich eine freiwillige Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Der Informationsgehalt dieser Liste geht jedoch gegen Null.

Erfreulicherweise liegt nun ein Koalitionsentwurf für ein Lobbyregister vor. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 noch einige kritische Punkte aufgedeckt. Über die wir nun in der Abstimmung mit unserem Koalitionspartner stehen. Diese Gespräche gestalten sich leider sehr zäh. Als SPD werden wir aber weiter für ein aussagekräftiges Lobbyregister kämpfen, um mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und ein Stück Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff