Warum haben Sie hier noch vor wenigen Tagen erzählt, dass an der amtsangemessenen Alimentation beim Bund gearbeitet wird?
Ist der gestern erschienene FAZ-Artikel (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-streitet-ueber-besoldungserhoehung-fuer-beamte-19593353.html) unwahr oder sind Ihre Antworten auf dieser Seite falsch?
Es ist einer der größten Skandale bei den Bundesamten, was hier passiert. Denken Sie an einen Rücktritt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.