Was passiert nun mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung ?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 06.11.24 wurde in der Pressemitteilung des BMI der Kabinettsbeschluss zum BBVAngG veröffentlicht. Wenig später am 06.11.24 zeichnete sich ab, dass die Ampel Regierung am Ende ist.
Können Sie verschiedene Handlungsmöglichkeiten und Zeitlinien aufzeigen, wie es nun mit dem BBVAngG weitergeht ?
Gerade für Betroffene mit vielen Kindern und/oder in niedrigen Besoldungsgruppen ist es von großer Bedeutung schnell Klarheit über den weiteren Verlauf zu erhalten.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.