Chaperon
(...) Mir ist die Verärgerung der Menschen darüber vollkommen nachvollziehbar, denn bei der Fahrt zur Arbeit müssen viele Menschen Stau einplanen. Wir haben aber gehandelt und stehen mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und mit dem Bundesverkehrsministerium im ständigen Kontakt. (...)
(...) Ich habe keine Kenntnis davon, dass es in Schleswig-Holstein autonome Zentren gibt, die in Ihrer Art mit der "Rote Flora" in Hamburg vergleichbar sind. (...)
(...) Das ist es, was mit dem Begriff "harter Brexit" gemeint ist. Theresa May möchte einen Austritt, bei dem für Großbritannien möglichst keine weiteren Verpflichtungen entstehen. Aber dennoch muss Großbritannien seine künftigen Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten neu regeln. (...)
(...) Der sogenannte "Islamische Staat" hat sich eindeutig zu den Terroranschlägen in Paris bekannt. Derartige Bekennerschreiben werden natürlich von den verantwortlichen Sicherheitsdiensten geprüft. Auf diese Prüfung verlasse ich mich in der Beurteilung, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)