Lieber Herr Fechner, Stimmt es, dass die 1. Lesung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Wunsch der FDP von der Tagesordnung genommen wurde? Worin liegt genau das Problem?
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Im August 2023 hat das Kabinett den Gesetzesentwurf beschlossen und zwar einstimmig, d.h. also auch mit den Stimmen der FDP-Minister. Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert. Weil uns das Thema aber wichtig ist, haben wir darauf bestanden, dass die sog. erste Lesung (dem Start der parlamentarischen Beratungen) des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen wird, worauf sich die Ampelfraktionen auch verständigt haben. Lassen Sie uns gern im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch einmal telefonieren zum Inhalt der geplanten Neuregelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.