Warum treibt man weiter Handel mit einem Machthaber, der in Europa einen Angriffskrieg führt? Auf welche Eskalation wartet man noch für härtere Maßnahmen? Wir nehmen Lockdown hin, aber gegen Putin??
Sehr geehrter Herr Fechner, wir sind bereit für den Kampf gegen das Corona Virus harte Maßnahmen und Einschränkungen unserer Freiheit hinzunehmen um älteren und schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Ok - unterstützt die breite Mehrheit der Deutschen. Es wurden hunderte von Milliarden dafür bereitgestellt. Warum sind wir nicht in der Lage auf ein paar Milliarden aus dem Außenhandel zu verzichten und den Handel mit Putin-Rußland komplett einzustellen. Was gibt es schlimmeres als einen Angriffskrieg und die Drohung mit Atomwaffen. Putin muss sofort Einhalt geboten werden. Wenn Deutschland etwas aus der Geschichte gelernt hat, dann sollte man einem Hassardeur nicht vertrauen und einsehen, dass man nun alles Diplomatische versucht hat, und nun aber harte Maßnahmen zu ergreifen sind, oder andere europäische Länder die nächsten Opfer sein wollen. Das darf auch nochmal hundert Milliarden kosten....das Geld wäre sehr gut für unsere Zukunft angelegt. Kohle und Öl kann man auch wo anders kaufen.
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der brutale Überfall angeordnet von Putin ist durch nichts zu rechtfertigen. Deswegen haben wir harte Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Diese wirken auch schon, der Rubel und der russische Aktienmarkt sind abgestürzt. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit. Ihren Vergleich mit der Corona-Virusbekämpfung finde ich sehr interessant. Wir werden zwar durch die Sanktionen gegen Putin keine Freiheitsbeschränkungen ertragen müssen, voraussichtlich aber zumindest ein Stück weit höhere Energiepreise. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach meiner Einschätzung aber dazu bereit, denn dies ist der Preis auch für unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa. Genau deshalb müssen wir auch unseren Gas- und Ölverbrauch reduzieren und zwar gleichermaßen zum Schutz unseres Klimas als auch um zu verhindern, dass wir damit Putins Kriegskasse füllen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.