(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)
(...) Diese Frage kann daher nur subjektiv beantwortet werden. Aus meiner Kindheit, aber auch aus der aktuellen Kinderliteratur, die ich zusammen mit meinen Neffen lese, ist mir kein Fall von Rassismus in der Kinderliteratur bekannt. (...)
(...) Leider ist es derzeit so, dass in der deutschen Kriminalstatistik der Strafbestand der Genitalverstümmelung nicht dezidiert erfasst wird, obwohl selbige seit 2013 nach § 226a StGB als Verbrechen unter Strafe gestellt wurde. Wir, als AfD-Fraktion, haben bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag (Drucksache 19/5046) eingebracht, in welchem wir gefordert hatten, diesen Strafbestand ab 2019 in einer bundesweiten Statistik zu erfassen um anschließend die so erfassten Straftaten strafrechtlich verfolgen zu können. (...)
(...) Wir werden uns aber natürlich weiterhin mit Anträgen, Anfragen und parlamentarischen Initiativen für Familien und Kinder einsetzen. Dazu gehören auch Väterrechte. (...)
(...) wir sind für eine „Vertrauenslösung“ bei der Organspende. In den bisherigen Debatten (Parlament, Anhörungen, Fachgesprächen) haben wir immer wieder herausgestellt, dass das System zur Gewinnung von Spenderorganen für den Bürger undurchsichtig gestaltet ist, auf der entscheidenden bloßen Legaldefinition des Hirntodes als Todesfeststellung des Menschen beruht und damit insgesamt auch für die mehrheitlichen Befürworter einer Organspende wenig vertrauenserweckend und rechtsstaatlich sicher erscheint, zumal offene und wahrhaftige Aufklärungsarbeit, gerade auch durch das Bundesgesundheitsministerium mit seinen vielfältigen Möglichkeiten nicht erfolgt. (...)
(...) Oder wie war es bei den Fällen P & R mit rund drei Milliarden Schaden, Prokon, S & K und all den anderen, wo die Anleger leer ausgegangen sind? Eine Prüfung, die nur formell, auf Vollständigkeit und Verständlichkeit prüft, aber nicht wirklich inhaltlich, hilft dem Anleger nicht weiter. Ein dickes Problem dabei ist nach wie vor die BaFin, die als zahnloser Tiger umherschleicht und wohl dringend personell aufgestockt werden muss. (...)