Wann führt der Bund die Pauschale Beihilfe ein?
Sehr geehrter Herr Oster,
ich bin Landesbeamter und dank der pauschalen Beihilfe gesetzlich krankenversichert. Kürzlich wurde mir eine Stelle im Bundesdienst angeboten.
Ein Wechsel wäre für mich fachlich sehr attraktiv, ist faktisch jedoch ausgeschlossen, da es im Bund keine pauschale Beihilfe gibt und ich den vollen GKV-Beitrag allein tragen müsste. So verliert der Bund qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber.
Inzwischen haben bald 13 Bundesländer diese Regelung – oft auch mit Unterstützung der Union. Auch in Ihrer Heimat Rheinland-Pfalz fordert die Union die Pauschale Beihlfe, Drucksache 18/13095. Teilen Sie die dort vorgebrachten Argumente nicht?
Vor diesem Hintergrund erscheint die fehlende Gleichbehandlung auf Bundesebene schwer nachvollziehbar. Warum schafft der Bund hier keine entsprechende Regelung und beseitigt diese Wechselhürde und trägt so auch zu mehr Gerechtigkeit bei?
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.
Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.
Für uns als Christdemokraten heißt Nächstenliebe und Barmherzigkeit deshalb mehr als nur Mitgefühl zu zeigen. Es geht um verantwortungsvolles Handeln.