Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Die Reform unseres Rentensystems muss in der Politik dringend genauer diskutiert und mit Vernunft angegangen werden.

Als erstes wollten Sie wissen, wann der große Unterschied zwischen Renten und Pensionen ein Ende findet. In der Politik wurden zuletzt zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht, um die Finanzierung der Rente zu sichern und auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Grundrente sowie die Pläne der Ampel-Koalition zur Teilfinanzierung der Rente aus dem Kapitalmarkt. Ebenfalls ist von der Ampel-Koalition eine Erhöhung der Rentenauszahlungen um fünf Prozent bis 2023 vorgesehen (verbunden mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors).

Wir begleiten als Oppositionspartei diese Maßnahmen kritisch. Bis eine bessere Gestaltung des Rentensystems gelingen kann, wird es den Plänen der Ampel-Koalition leider noch eine Weile dauern. Diese erweisen sich an vielen Punkten als unzureichend. Die CSU setzt sich daher entschlossen für eine bessere zukünftige Gestaltung des Rentensystems ein, auf Bundesebene wie auch in Bayern, hier beispielsweise mit der Einführung der Mütterrente.

Als zweites haben Sie zwei Beispiele aus dem österreichischen und schweizerischen Rentensystem genannt und erfragt, warum dies nicht auch hierzulande möglich ist. Konkret waren das zum einen die Auszahlung der Rente in 14 Teilbeträgen in Österreich und zum anderen die in der Schweiz praktizierte Verpflichtung aller Bürger zur Einzahlung in die Rentenkasse.

Für eine höhere Auszahlung der Rente nach österreichischem Vorbild wird meist das Gegenargument ins Feld geführt, dass aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland eine höhere Rente nur schwer dauerhaft zu finanzieren ist. In der Tat belastet das österreichische Rentensystem den Staatshaushalt unseres Nachbarlandes stark.

Da das Schweizer Rentensystem entgegen des oberflächlichen Eindrucks gänzlich anders als das deutsche strukturiert ist, würden sich hier ebenfalls einige Schwierigkeiten bei der Übertragung der Schweizer Maßnahmen auf Deutschland ergeben. Als großer Kritikpunkt gegen eine Einzahlungsverpflichtung aller Bürger in die gesetzliche Rentenkasse wird hier die Schwächung des Eigentumsschutzes der Bürger angeführt. Eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wäre zudem mit einer Verfassungsänderung verbunden, die eine weitere Hürde darstellt. Der Änderungsaufwand wäre darüber hinaus mit hohen Kosten verbunden und lässt Gefahr der Forderung nach Leistungssteigerung bei ohnehin schon angespannter demographischer Entwicklung wachsen.

Einer Abschaffung der Privilegien für Beamte zur besseren Gleichstellung mit Rentnern steht insbesondere die Befürchtung eines Fachkräftemangels bei staatlichen Arbeitsstellen entgegen, weshalb in der Politik bislang auch von diesem möglichen Lösungsansatz abgesehen wird.

Die eben aufgeführten politischen und ökonomischen Begründungen, warum man die von Ihnen genannten Maßnahmen nicht auch in Deutschland einführt, beantworten hoffentlich Ihre zweite Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Schmid