Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für ihre Frage. Die GRÜNEN in Hessen befinden sich zurzeit im Programmprozess für die Landtagswahl und diesem möchte ich nicht vorgreifen. Ich kann ihnen aber sagen, dass das Wahlprogramm der hessischen GRÜNEN für 2018 folgende Passage enthielt: „In Hamburg können Beamt*innen wählen, ob sie sich gesetzlich krankenversichern oder die staatliche Beihilfe in Anspruch nehmen. Eine Übernahme dieses Modells für Hessen wollen wir prüfen.“

Dieser Punkt wurde leider nicht in den Koalitionsvertrag mit der CDU übernommen. Das liegt auch daran, dass es in Hessen, anders als in allen anderen Bundesländern, die sogenannte Sachleistungsbeihilfe gibt. Diese erhalten Beamt*innen, wenn sie freiwillig gesetzlich versichert sind. Haben die Beamt*innen Ausgaben, wie Arztbesuche, Medikamente oder Krankenhausaufenthalte erhalten Sie Sachleistungsbeihilfe bis maximal zur Höhe des halben GKV-Beitragssatzes.  

Die Diskussion ob Hamburger Modell oder Sachleistungsbeihilfe wird uns sicherlich in der politischen Diskussion weiter begleiten. Die Frage ob gesetzliche oder private Krankenversicherung und pauschaler oder individuelle Beihilfe mehr Vorteile bieten, hängt stark von den persönlichen Lebensumständen der einzelne Beamt*innen ab.

Ich nehme den Wunsch nach mehr Wahlfreiheit bei einigen Beamt*innen war. Das Land Hessen hat ein hohes Interesse daran, weiterhin ein guter und  attraktiver Arbeitgeber zu sein und wird die Entwicklung in den anderen Bundesländern verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Frömmrich