Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung haben wir die rechtlichen Möglichkeiten für die Aktivierung von bestehendem Wohnraum deutlich erweitert.

Nicolás Maduro war ein autoritärer Machthaber, der in den vergangenen Jahren systematisch Oppositionelle verfolgen ließ und durch Repression und Gewalt regierte.

Mit einer abschließenden Bewertung der Frage, ob der US-Einsatz in Venezuela völkerrechtswidrig war, habe ich bewusst gewartet, bis die Vereinigten Staaten ihre Begründung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt haben.

Deutschlands Ziel bleibt es, Einfluss zu nutzen, um destabilisierendes Verhalten zu begrenzen, anstatt sich durch pauschale Maßnahmen außenpolitisch selbst handlungsunfähig zu machen.

Für mich ist das Gebot „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“ Kern christlicher Sozialethik. Theologisch verstanden geht es bei der Nächstenliebe um weit mehr als Mitgefühl oder soziale Sorge füreinander. Sie ist begründet in der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen und der damit unmittelbar einhergehenden unveräußerlichen Würde.

Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.