Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Antwort 24.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt die Telemedizin einzuschränken, sollte der Fokus auf der Verbesserung der Versorgung liegen – ohne Patient*innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen oder ihnen den Zugang zu legitimer Therapie zu erschweren
Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.