Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Vielen Dank für die Fragen. Ich unterstütze die Ziele des Volksentscheids und werde am 26.9. mit Ja stimmen. Auch auf die zweite Frage lautet meine Antwort Ja. Hierbei wird es insbesondere darauf ankommen, die zu klärenden Punkte für eine rechtssichere Umsetzung direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode anzugehen. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden, denn Wohnraum sollte nicht an der Börse gehandelt werden. Das Ziel muss daher sein, dass dem Wiener Vorbild folgend künftig mindestens 50 Prozent des Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierter Hand sind.
Viele Grüße
Julian Schwarze
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