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Antwort 07.10.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.

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Antwort 29.08.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.

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Antwort 02.09.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/

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Antwort 28.07.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.

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Antwort 30.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frankreich lehnt dies bislang ab.