(...) der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Dieser fraktionsübergreifende Resolution ist bindend. (...)
Sehr geehrter Herr Schendel,
(...) produktiv-konstruktiv und zukunftsorientiert an die Ergebnisse und Vorhaben der deutsch-indischen Regierungskonsultationen - insbesondere in den Bereichen Wissenschaft/ Forschung und berufliche Bildung - für beide Seiten gewinnbringend anknüpfen. (...) Selbstverständlich wird ein umfassender Bericht gemäß geltender Vorschriften u.a. (...)
(...) Wir sehen weiterhin keine energiepolitische Notwendigkeit, Erdgas oder Erdöl mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was die Anwendung dieser Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt. (...)
(...) Leider ist es mir nicht möglich, Einzelfälle von Straftaten zu überprüfen und es gehört auch nicht zur Aufgabe des Bundestages, dahingehend Nachforschungen anzustellen. Die Verantwortung liegt in den Händen der Landesparlamente. (...)
(...) angesichts des größten Überwachungs-, Spionage- und Geheimdienstskandals, den wir in der BRD je erlebt haben, sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. (...)