Klar ist auch: Allein ein Verbot der AfD löst die Gefahr für unsere Demokratie nicht auf. Wir müssen im Bundestag, aber auch Zuhause am Küchentisch, im Gespräch mit dem Nachbarn und mit Protest auf der Straße klarmachen, dass wir jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen und unsere Demokratie eine Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt.
Auch wir Grüne halten Subventionen der Bauwirtschaft mit der Gießkanne nicht für den richtigen Weg.
Wie bereits beantwortet, stehe ich voll und ganz hinter den Quotenregelungen meiner Partei, da sie eine notwendige Maßnahme für mehr Geschlechtergerechtigkeit sind
Meine Kolleg*innen aus den Ampelfraktionen im Gesundheitsausschuss arbeiten weiter zu diesem Thema und werden beizeiten diesbezüglich Anträge in den Bundestag einbringen. Daher werde ich dem Antrag der CDU-Fraktion in dieser Woche nicht zustimmen.
Dass der Bunker unter dem früheren Postamt zu den Objekten gehört, die erneuert und reaktiviert werden, erscheint uns aus diversen Gründen eher fraglich