Antwort 04.05.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.
Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.
Wir haben die Vision eines effektiven digitalen Staates, der zugleich inklusiv ist und Datenschutz und IT-Sicherheit wahrt.
In der Grünen Bundestagsfraktion finden wir, dass das Deutschlandticket in der Krise für drei Monate nur 9 Euro kosten soll.
Die Gesundheitsversicherungs-Struktur ist ungerecht. Unser Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung.
Durch ein generelles Tempolimit ließe sich Geld im Gesundheitswesen einsparen.
Entlastung muss bei denen ankommen, die sie am meisten brauchen und nicht bei Konzernen, die Rekordgewinne einfahren.