Geplante Honorarsenkung erfolgte durch Selbstverwaltung. Ziel des Koa-Vertrags nach Versorgungssicherheit bleibt trotz angespannter GKV-Finanzen erhalten.

Größte Verbesserungen bringt das neue Solarpaket I durch Ermöglichung von bürokratiearmer Lieferung von PV-Strom sowie die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Unbenommen der drei Strömungen bleibt es oberstes Ziel aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam für starke sozialdemokratische Politik zu arbeiten

SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.

M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.

Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.