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FDP
• 04.05.2020

(...) Es widerspricht dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass einerseits alle Gewinne besteuert werden, aber andererseits Verluste nur teilweise berücksichtigt werden.  (...)

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FDP
• 14.05.2020

Aus diesem Grund bin ich dagegen, das von Dänemark eingeführte Modell in Deutschland in Form eines Gesetzes zu übernehmen. Den Kreditgebern steht es allerdings frei, die Darlehensvergabe in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Die KfW hat diese Möglichkeit genutzt und ebenfalls bestimmte Bedingungen an die Kreditvergabe geknüpft.

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FDP
• 09.04.2020

(...) Das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung wird sich mit den ergangenen Entscheidungen sicherlich im Nachhinein noch detaillierter auseinandersetzen müssen und es wird auch anhand dieser zu ergehenden Urteile für zukünftige Pandemien sicherlich bessere Leitplanken geben müssen, aber derzeit scheint das Handeln der Regierungen mit dem Grundgesetz in Einklang zu stehen. (...)

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