Frage an Katrin Budde von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Budde,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibeahlten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politikerin noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau Deter,
entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine öffentliche Anhörung zu dem Thema Ferkelkastrattion mit initiiert.
Das Ergebnis möchte ich Ihnen kurz schildern:
Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus.
Dr. Andreas Palzer vom Bundesverband praktizierender Tierärzte bestätigte, dass die Übergangsfrist unerlässlich sei, da die Alternativen (Ebermast, Impfung, Isofluran-Narkose) flächendeckend nicht zur Verfügung stünden. Während der Übergangsfrist sei es umso wichtiger, die bestehenden Alternativmethoden in die Praxis zu überführen und in die Vermarktung zu bringen. Aus Tierärztesicht sei eine rechtskonforme und praktikable Umsetzung des Ausstiegs am wichtigsten, die zu einer wirklichen Verbesserung des Tierschutzes führe. Er wurde von der Fraktion Die Linke als Sachverständiger benannt.
Michael Marahrens vom Institut für Tierschutz und Tierhaltung des Friedrich-Loeffler-Instituts (von der SPD als Sachverständiger benannt) warb aus tierschutzfachlichen Gründen für die Impfung gegen Ebergeruch. Bei der Inhalationsnarkose bedürften die notwendigen Geräte noch der technischen Anpassung.
Die Sachverständigen raten, alle Alternativen praxistauglich zu machen, damit die Landwirte frei wählen könnten, welche Alternative für ihren Betreib geeinigt seien. Das zuständige Landwirtschaftsministerium (BMEL) habe in den letzten fünf Jahren nichts unternommen, um Betäubungsmethoden, die einfach durchführbar seien und gleichzeitig effektiv betäubten, anwendungsreif zu machen. Dadurch sei die aktuelle missliche Lage entstanden. Dabei ergab bereits 2016 der Bericht der Bundesregierung, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gebe.
Lobbyisten des Deutschen Bauernverbands forderten den „4. Weg“, bei dem der Landwirt das Ferkel unter Lokalanästhesie kastrieren darf. Herr Marahrens vom Friedrich-Loeffler-Institut bestätigte jedoch, dass es beim „4.Weg“ zu keiner gezielten Schmerzausschaltung kommen würde. Damit würde es sich um einen Verstoß gegen das bestehende Tierschutzgesetz handeln. In unserem Gesetzentwurf gehen wir daher nicht auf den Vierten Weg ein.
Ohne eine Fristverlängerung werden Ferkel nach Deutschland importiert, die mit Methoden kastriert worden sind, die nicht dem deutschen Tierschutzgesetz entsprechen. Das würde bedeuten, dass Millionen von Ferkeln über Tausende von Kilometern transportiert werden. Wir wollen die Standards für unsere Lebensmittelerzeugung selbst setzen (Ernährungssouveränität).
Ich darf Ihnen versichern, dass mir das Wohl der Tiere sehr am Herzen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.