Sehr geehrter Frau Budde, eine gelungene, lebenswerte Gesellschaft sollte symmetrisch aufgebaut und ausgeglichen gestaltet sein. Werden Sie für den gemeinnützigen Journalismus abstimmen? Vielen Dank.

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Frage von René K. •

Sehr geehrter Frau Budde, eine gelungene, lebenswerte Gesellschaft sollte symmetrisch aufgebaut und ausgeglichen gestaltet sein. Werden Sie für den gemeinnützigen Journalismus abstimmen? Vielen Dank.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.“

Gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News ist unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft. Deshalb wäre eine Aufnahme des gemeinnützigen Journalismus in die Abgabenordnung richtig, damit er steuerliche Vorteile nutzen und so seine Unabhängigkeit sichern kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht diesem Thema offen gegenüber. 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Budde

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