Werden Sie sich für ein Ende der Finanzierung des Büros von Gerhard Schröder einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mansoori,
bekanntermaßen erhält der ehemalige Bundeskanzler und heutige Gaslobbyist Gerhard Schröder jährlich neben seinem Ruhegehalt (8300 €) noch ein Büro aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Allein die Personalkosten lagen in der Vergangenheit bei jährlich ca. einer halben Million Euro, dazu kommen Kosten für Büroräume und Dienstwagen.
Gleichzeitig erhält Hr. Schröder nach Presseberichten jährlich mindestens einen hohen sechsstelligen Betrag allein für seine Tätigkeiten bei diversen russischen Energieunternehmen. Dies neben seinen anderen Einnahmen.
Diese Tätigkeiten mögen legal sein, laufen jedoch seinen vorherigen gesetzlichen Aufgaben zuwider und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie und deren Vertreter.
Dass diese Aktivitäten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, läuft den Interessen der Bundesrepublik ganz offensichtlich zuwider.
Werden Sie sich für ein Ende der Finanzierung dieses Büros einsetzen?
Sehr geehrter Herr. J.
es ist inakzeptabel, dass ein deutscher Alt-Kanzler in dieser Situation auf der Gehaltsliste der russischen Regierung bleibt. Er handelt auch den Interessen der Bundesrepublik damit zuwider. Als früherer Bundeskanzler hat er Anspruch auf eine angemessene Amtsausstattung. Angesichts seiner Verweigerung, seine Funktionen bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen, bin ich aber dafür, seine Amtsausstattung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken. Ich halte es zudem für wichtig, dass die SPD-Spitze sich klar von ihm und seinen Tätigkeiten distanziert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Kaweh Mansoori, MdB
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