Liebe Frau Kappert -Gonther ! Danke für die ausführliche aber doch sehr allgemeine unverbindliche Antwort. Ich hätte gern gewusst wie sie abstimmen wollen wenn diese Fragen im Bundestag anstehen.
Danke und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen, wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen, dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) und durch das Auslaufen des New START-Vertrages höher denn je. Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Einem Abzug der Atomwaffen sowie einer Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde ich zustimmen. Sie wären kein deutscher Sonderweg, sondern ein hoffnungsvolles Zeichen in Zeiten der Aufrüstung.
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Wir Abgeordnete sind nach Art 38 Abs. 1 GG „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Jeder Einsatz muss vorher und fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und rechtlichen Grundlagen überprüft werden. Die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Zur Abwägung des Für und Wider eines Streitkräfteeinsatzes braucht es einen Orientierungsrahmen. Dieser sollte unter anderem die rechtlichen Grundlagen, Ziele, Mittel und Strategien des Einsatzes beinhalten.
Die grüne Bundestagsfraktion hat – in Anlehnung an die niederländische Parlamentspraxis – wiederholt Prüfkriterien gefordert, an denen sich ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland nachprüfbar orientieren sollte. Im Rahmen der "Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission" haben wir 2008 eine kritische Bilanz gezogen. Für eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen müssen aus unserer Sicht die folgenden Prinzipien und Kriterien gelten:
- Kriegsverhütung und Friedenssicherung
- Hauptverantwortung der Konfliktparteien und "Do no harm"
- Primat der zivilen Krisenprävention
- Ziele und Interessen offen legen
- Militär nur als äußerstes Mittel
- Nie ohne Mandat der Vereinten Nationen
- Immer Multilateral
- Absolutes Primat der Politik
- Leistbarkeit und Verantwortbarkeit garantieren
- Parlamentsbeteiligung und Akzeptanz gewährleisten
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!