Frage an Laura Staudacher von Richard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schieritz,
1.Der in Deutschland stark entwickelte Lobbyismus scheint mir zutiefst undemokratisch.Während die Industrie ungehinderten Zutritt zu Bundestagsabgeordneten hat,gilt das nicht für den interessierten Bürger.Abgeordnete geraten zumindest psychisch in Abhängigkeiten und lassen sich Gesetze von Lobbyisten -oft zum Nachteil der Bürger- diktieren.Wie ist Ihre Meinung zu diesem Problem?
2.Nach dem Grundgesetz dürfen Waffenexporte in Nicht-Nato-Länder nur in Ausnahmefällen genehmigt werden.Tatsächlich sind es mittlerweile ca. 60 %.Was wollen Sie gegen diese im wahrsten Sinn des Wortes mörderische Gesetzeswidrigkeit unternehmen?
Sehr geehrter Herr MacLean,
zu Ihrer ersten Frage:
Ich halte Lobbyismus für einen sehr wichtigen Bestandteil unserer Demokratie. Er ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, sich außerhalb von Parteien zu organisieren und für Ihre Interessen einzusetzen. Zudem profitieren die Abgeordneten von dem Fachwissen, welches die Lobbyisten mitbringen. Dabei darf man auch nie vergessen, dass zu den agierenden Lobbygruppen bei Weitem nicht nur Arbeitgeber- oder Branchenverbände zählen, sondern auch aus Gewerkschaften oder Menschenrechtsorganisationen. Lobbyismus ist also richtig und wichtig. Genauso wichtig ist aber auch, dass Lobbyismus transparent und nachvollziehbar ist. Klar machen möchte ich auch: Der einzelne Abgeordnete ist nicht den Lobbyisten verpflichtet, sondern durch sein freies Mandat lediglich seinem Gewissen. Darüber hinaus haben natürlich auch Sie die Möglichkeit, jeder Zeit mit einem Bundestagsabgeordneten hier direkt auf Abgeordnetenwatch oder in dessen Bürgersprechstunde ins Gespräch zu kommen.
zu Ihrer zweiten Frage:
Für mich sind Waffenlieferung, egal in welches Land sie gehen, nicht akzeptabel. Ich bin entschieden dagegen, sich am Leid Anderer zu bereichern. Meine Zustimmung hätten solche Entscheidungen also nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Schieritz
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