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Antwort 09.11.2020 von Mahmut Özdemir SPD

Doch nicht alles, was wir gesellschaftlich ablehnen und auch aus unserer persönlichen Sicht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar halten, können wir verbieten.

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Antwort 14.09.2020 von Mahmut Özdemir SPD

(...) Es ist für mich nicht ersichtlich und nachvollziehbar, bei welcher Abstimmung über die konsequente Verfolgung von Steuerverfolgung sich Deutschland im Rat der EU enthalten haben soll. (...)