Warum kommt das Gesetz zur Neuausr. der Orts- und Familienzuschläge in den Landtag obwohl es nachweislich verfassungswidrig sein wird und auf Bayern noch vor den Wahlen 2023 eine Klagewelle zurollt?
Sehr geehrter Herr Ländner,
am 6.12.22 war das Gesetz zur Neuausr. des Orts- u. Familienzuschlages im Landtag in der 1. Lesung, obwohl es verfassungswidrig sein wird. Hier sind sich fast alle Verbände einig, was man an div. Stellungsnahmen der Verbände sieht. Bayern hat für sich immer eine Spitzenposition in der Besoldung beansprucht. Mit dem Gesetz wird Bayern hinter Thüringen u. NRW liegen. Ein verh. Beamter A9, Stufe 6, mit 2 Kindern, Stkl. 3 in der Mietstufe VII verdient in NRW seit 01.12.22 sage und schreibe 1.010,35 Euro NETTO mehr als ein gleichwertiger Beamter in Bayern. Bayern ist das einzige Bundesland, das sich zum Mehrverdienerprinzip bewegt und unterstellt, dass Partner der Beamten mindestens 20tsd € mit einbringen. Das ist fern jeder Realität, was eine Studie der Bundesregierung von 2016 auch belegt. In einer Familie mit schulpflichtigen Kinder ist es dank fehlender Betreuungsplätze nicht möglich, dass beide voll arbeiten und soviel verdienen.
Mit freundlichen Grüßen
T.K.
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