(...) Fast möchte ich sagen, ich bin der falsche Adressat Ihrer Anfrage. Sie müssen die Frage nämlich an die politischen Kräfte in unserem Land stellen, die sich für Abtreibungen, Fristenlösungen, PID usw. aussprechen. (...)
(...) Allerdings wird uns ein gegenseitiges Aufrechnen der Verbrechen der Vergangenheit nicht weiterbringen. Es ist viel Unrecht geschehen auf allen Seiten. (...)
(...) EU-Beamte dürfen zwar streiken und die Beamten einer Reihe von Mitgliedstaaten auch, in Deutschland ist aber das Streikverbot für Beamte eingebettet in das besondere Loyalitätsverhältnis des Dienstherren und des Beamten, dem auch das von Ihnen zitierte so genannte Alimentierungsgebot zuzuordnen ist. (...)
(...) Ulfkotte nicht bestätigen. Ein definitiver, konkreter Betrag für die tatsächlichen sozialstaatlichen Immigrationskosten geht auch aus diversen Gutachten nicht hervor. Dafür ist dieses Thema zu komplex. (...)