Sehr geehrte Frau Busch,

ich freue mich sehr über ihr Fragen an mich.

zu Frage 1.:

Ja, sie haben Recht, es geht dort wirklich "wild" zu.
Wie so oft stehen sich häufig in Organisationen, Gruppen und Arbeitsgemeinschaften unterschiedliche Positionen, Ansichten und Meinungen gegenüber. Normalerweise wird es eine für alle Seiten befriedigende Lösung geben. Hier ist es nicht gelungen, so dass die BAG im Moment ihre Arbeit nicht nachkommen kann.
In meiner Funktion als Landessprecherin habe ich für die LAG Hartz IV RLP deutlich gemacht, dass wir die BAG so wie sie im Moment aufgestellt ist, nicht unterstützen können und werden.

2.
Ich habe mich für eine Neuwahl des BundessprecherInnenrat stark gemacht, der sich tatsächlich wieder für die Betroffenen einsetzt, das Thema wieder in die Öffentlichkeit und Politik trägt, die Landesarbeitsgemeinschaften stärker unterstützt. Ein mir persönlicher wichtiger Punkt ist, dass es in erster Linie um die Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, und die Folgen geht. Dieses ist dem nicht mehr amtierenden BundessprecherInnenrat bekannt.

Zu Frage 2:
Grundsätzlich möchte ich, dass Hartz IV insgesamt abgeschafft wird. Denn es verstößt gegen Artikel 1 des GG " Die Würde des Menschen ist unantastbar" und Artikel 20 des GG " Rechts- und Sozialstaatsprinzip" in Verbindung mit Artikel 2 GG " Recht auf körperliche Unversehrtheit" im Falle der Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil von 2010 Hartz IV in Teilen als verfassungswidrig erkannt und gerade auch im Bereich der Kindersicherung. Die Bundesregierung ignoriert das Urteil bis heute.

Als ersten Schritt ist es sofort notwendig, die Regelsätze wie von uns gefordert anzuheben und solange Hartz IV besteht langfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen.
Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen eher skeptisch gegenüber und befürworte eine allgemeine, verbindliche, solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensgruppen einschließt.

Ihre
Manuela Holz