Sind Sie für ein effektives Lobbyregister?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Union waren wir maßgeblich an dem erst kürzlich verabschiedeten Lobbyregistergesetz beteiligt. Ich halte Transparenz grundsätzlich für richtig und wichtig. Vertrauliche Gespräche müssen aber möglich sein und sind ebenso wichtig. Deshalb begrüße ich den gefundenen Kompromiss und halte das beschlossene Lobbyregistergesetz für einen guten Mittelweg. Sollten Sie weitere Fragen oder Anmerkungen haben können Sie mich jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.