Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Den mutigen Frauen im Iran, die aktuell für ihre Rechte kämpfen, gelten meine Solidarität und die Solidarität Deutschlands. Der Tod von Mahsa Jina Amini muss aufgeklärt werden, weitere Sanktionen gegen das Regime umgesetzt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Bundestag gesagt: „Aus dieser puren Gewalt des iranischen Systems spricht pure Furcht.“ (https://www.gruene-bundestag.de/videos/rede-von-annalena-baerbock-zu-den-protesten-im-iran). Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen. Die Demonstrierenden im Iran habe meine Unterstützung.

In einem Antrag der Fraktionen der Ampel-Koalition haben wir uns ausführlich zur Situation im Iran positioniert (https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004329.pdf). Wir haben hierin die Sanktionen gegen weitere Verantwortliche für die aktuellen Repressalien begrüßt und einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem wir beispielsweise einen erweiterten Schutz für besonders gefährdete Menschen, die umgehende und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Verschärfung der Sanktionen auch im beim Handel und bei Finanzbeziehungen fordern.

Darüber hinaus fordere ich persönlich, die Iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen.

Für weitere Anliegen und Fragen stehen mein Büro und auch ich persönlich gerne zu Ihrer Verfügung.

Viele Grüße

Marcel Emmerich