Es ist wichtig, dass Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgeklärt werden – für die Opfer, aber auch zum Schutz unserer gut arbeitenden Polizist*innen.
Frage von Jochen T. • 07.08.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2023
Frage von Jochen T. • 24.07.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2023
Ich stimme Ihnen zu, dass muslimische Beerdigungen in Deutschland unbedingt weitergehend vereinfacht werden müssen.
Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2023
Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition und führen entsprechend Gespräche mit allen beteiligten Akteuren, um hier alle Interessen fair zu berücksichtigen.
Frage von Ruth K. • 18.06.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2023
Mobile Geldautomaten, Banken-übergreifende Automaten oder Alternativen wie die angedachte Kooperation mit dem Einzelhandel müssen stärker genutzt werden.
Frage von Heike R. • 18.05.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2023
Verfassungsfeinde müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt und bei volksverhetzenden Aussagen auf Plattformen gesperrt werden können.
Frage von Rainer H. • 12.04.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 22.05.2023
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).