Marco Buschmann

Bei Untätigkeit von Behörden besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage bei den Verwaltungsgerichten einzureichen.

Die Freien Demokraten setzen sich für unbürokratische und gleichzeitig datenschutzsichere elektronische Kommunikationsmittel mit Behörden ein.

Wer von seiner Arbeit leben kann, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt und sich straffrei führt, kann deutscher Staatsangehöriger werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.

Sicherheit und Sauberkeit sind wichtige Eigenschaften eines attraktiven ÖPNV.

Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.