(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)
(...) Daraus leitet sich die Notwendigkeit eines politisch wie wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Um den im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrag des Staates zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen zu können, erfolgt die Finanzierung unter anderem über einen Beitrag. (...)
(...) nach meiner Recherche gilt das Landesbesoldungsgesetz für Kirchenbeamte sinngemäß. Diese grundsätzliche Regelung findet sich in § 1 Absatz 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung. (...)
