Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Atomausstieg und der Beteiligung der Landeshauptstadt München am Kernkraftwerk Ohu.

Für die Münchner Stadtratsfraktion der Grünen ist die Beteiligung Münchens am Atomkraftwerk Ohu II seit Beginn der rot-grünen Koalition in München ein Dorn im Auge. Ergebnis der jahrelangen Diskussion war, dass München versucht den 25-%-Anteil an dem Atomkraftwerk zu verkaufen, soweit es wirtschaftlich vertretbar ist.

Daraufhin haben die Stadtwerke München, den Anteil zweimal öffentlich ausgeschrieben. Aber es fand sich kein Interessent.

In der aktuellen Debatte fordern die Münchner Grünen, eine erneute Ausschreibung des städtischen 25%-Anteils.

So ärgerlich es ist, dass eine rot-grün regierte Stadt an einem Atomkraftwerk beteiligt ist, muss man ehrlicherweise zugestehen, dass ein Verkauf dieser Anteile, an der Laufzeit und an dem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks nicht wirklich etwas ändern würde. Gleichzeitig sind (nicht nur) wir davon ausgegangen, dass das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstiegsgesetz Gültigkeit hat und die Abschaltung von Isar I im nächsten Jahr vollzogen wird. Damit wäre schon mal ein großes Sicherheitsproblem gelöst.

Mit dem jetzigen Atomdeal zerstört die Bundesregierung eine auf Jahrzehnte angelegte Planungssicherheit in der Energiewirtschaft. Niemand in der Energiewirtschaft glaubt, dass dieser Atomdeal dauerhaft halten wird. Die Rahmenbedingungen werden sich also in absehbarer Zeit wieder ändern. Das wissen alle Investoren und werden deshalb in nächster Zeit sehr zurückhaltend agieren.

Die Stadtwerke München investieren wie kein anderer deutscher Stromversorger in den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Leider haben sich die Rahmenbedingungen für diese Investitionen durch die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verschlechtert. Auch aus diesem Grund ist es unser Ziel die energiepolitischen Pläne der jetzigen Bundesregierung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Bause