Frage an Marianne Arens von Franz-Jakob R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Arens,
ich würde gerne die Frage von Sven Peters aktualisieren und Sie fragen, wie Sie den aktuellen Stand der Sache "Artikel 13" bewerten. Sie schrieben bereits Ihre allgemeine Haltung zu dem Thema, aber eine Position Ihrerseits zur aktuellen Lage würde mich sehr interessieren.
Es grüßt Sie aus dem Erzgebirge
F. R.
Sehr geehrter Herr R.
Danke für Ihre Frage. Die aktuelle Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Europäische Parlament vor zwei Wochen unter dem Vorwand einer Copyright-Reform die Direktive angenommen hat, und dies sehenden Auges, dass dies zu einer massiven Ausweitung der Zensur führt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird in den sozialen Netzerken die Kontrolle über das Internet verschärfen und es erleichtern, jeden sozialistischen Widerstand und jede oppositionelle Stimme zu unterdrücken.
Lasen Sie mich noch anfügen: Aktuell ist auch die Bedrohung für Julian Assange, den Gründer von Wikileaks, der als einer der ersten das zutiefst demokratische Potential des Internets erkannt und genutzt hat. Er hat der Öffentlichkeit die Originaldokumente über Kriegsverbrechen im irak und in Afghanistan zugänglich gemacht. Dafür sitzt er seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London fest, und sobald er sie verlässt, wird er festgenommen und wahrscheinlich in die USA ausgeliefert, wo ihm die Todesstrafe droht. Man muss das Schweigen endlich durchbrechen und offen fordern, dass Assange, der Vorkämpfer für die demokratische Meinungs- und Pressefreiheit und für ein freies Internet, seine Freiheit zurückbekommt!
Mit freundlichen Grüßen ins Erzgebirge
M. Arens
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