Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
Wir unterstützen die Ukraine mit folgenden Fähigkeiten:
Derzeit gibt es jedoch keine belastbaren Hinweise auf Täter oder Auftragsgeber.
Nein, Annegret Kramp-Karrenbauer hat meinen Auftritt nicht inspiriert.
Deutschland hat sich aus guten Gründen ganz bewusst nicht an dem militärischen Einsatz beteiligt