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Antwort 15.07.2021 von Mario Brandenburg FDP

(...) Als Freie Demokraten machen wir uns für mehr direkte Demokratie auf Ebene der Kommunen und Länder stark (...)

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Antwort 17.11.2020 von Mario Brandenburg FDP

(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch.  (...)

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Antwort 03.11.2020 von Mario Brandenburg FDP

(...) Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend geboten, das Energierecht insgesamt und speziell die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom zu vereinfachen und bürokratische Hürden - etwa für Speichertechnologien - abzubauen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 wird dem leider nicht gerecht. (...)

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Antwort 03.09.2020 von Mario Brandenburg FDP

(...) Wie Sie richtig beschrieben haben, sehen wir eine deutliche Dominanz weniger Unternehmen in entscheidenden Bereichen der digitalen Transformation. (...)

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Antwort 03.09.2020 von Mario Brandenburg FDP

(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen.  (...)