Angesichts des brutalen und rigorosen Vorgehens des iranischen Regimes gegen die landesweiten Proteste müssen Deutschland und die Europäischen Union die iranische Protestbewegung und die gesamte demokratische Opposition im Iran noch stärker und entschlossener unterstützen. Die Hinrichtung von Demonstranten, die für Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems eintreten, darf nicht folgenlos bleiben. Die vielen mutigen Menschen im Iran brauchen mehr konkrete Unterstützung. Hier sind allen voran die Bundesregierung und die Bundesaußenministerin zum Handeln aufgefordert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies bereits in der Aktuellen Stunde „Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam“ am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Ihre Forderungen hat sie im Anschluss durch den Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ (BT-Drs. 20/3930), der am 11. Oktober 2022 in den Deutschen Bundestag eingebracht und am 12. Oktober 2022 dort in erster Lesung beraten worden ist, nochmals unterstrichen. Auch bei der abschließenden Beratung des Antrags am 15. Dezember 2022 hat sie ihre Forderungen erneuert und unter anderem von der Bundesregierung verlangt, sich für mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung und für eine EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.

Eine Patenschaft für einen Menschen aus dem Iran, der wegen seines Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte bedroht oder verfolgt wird, ziehe ich grundsätzlich in Betracht. Allerdings gestaltet sich die Übernahme einer solchen Patenschaft aktuell sehr schwierig. Aufgrund der intransparenten Informationslage dauern Verifizierungsprozesse seitens des Auswärtigen Amtes noch an. Insbesondere besteht derzeit keine Möglichkeit über das Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages eine gefährdete Person aus dem Iran zu unterstützen.