Frage an Martin Sonneborn von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sonneborn,
am 29.07.2014 schrieben sie auf meine Frage zur gerichtlichen Prüfung der Abgeordnetendiäten u. a. vom gleichen Tag:
„Die Idee einer Klage gefällt mir sehr gut, ich werde das sofort prüfen lassen.“
Sie können sich vorstellen, dass uns Bürger das Ergebnis Ihrer Prüfung sehr interessiert.
Haben Sie schon ein Ergebnis zur Prüfung einer Klage gegen das dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes?
Werden Sie das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen?
Es ist für uns Bürger nicht hinnehmbar, wenn keine Prüfung des dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
Nachfolgend ein neues Beispiel für die Luxus-Versorgung -richtiger Ausbeutung- der Eurokraten:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-kommissare-kassieren-fuer-vier-monate-arbeit-je-500-000-euro-a-987716.html
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, mir aufzuschlüsseln, ob die Diätenerhöhung in a) juristischer und b) moralischer Hinsicht gerechtfertigt ist. Leider hat das nur zur Übersendung von bereits vorliegendem Archiv-Material geführt. Ich verfolge das aber weiter...
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Sonneborn
Weitere Fragen an Martin Sonneborn
(...) geben Sie uns 100 Tage, wir müssen ja noch gleichzeitig den versprochenen Schauprozess gegen Merkel organisieren... Wir sind aber schon mit israelischen Experten im Gespräch, die sind derzeit führend auf dem Gebiet des Mauerbaus. (...)
(...) ich habe zwar (noch) keine eigene Fraktion im EU-Parlament, aber eine politische Vision: Herbizid-Bäder. Für alle, die sich für umweltschädliche Gentechnik einsetzen. (...)
(...) Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt. Beantwortet das Ihre Frage? (...)
(...) Was ist denn mit uns EU-Parlamentarieren? Sind wir Politiker zweiter Klasse? Ich musste kürzlich einen Assistenten einstellen, um herauszufinden, was für Gelder, Pauschalen, Rentenansprüche, Mehrwertsteuererlasse, Kilometergelder, Reise- und Übernachtungskosten etc. (...)