Frage an Martina Feldmayer von Axel F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Feldmayer,
wie stehen Sie zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wie werden Sie stimmen, wenn es um eine Verlängerung des Mandats geht?
Wie stehen Sie zu den Plänen, die Nato zu einer allgemeinen Sicherheitsagentur der Mitgliedstaaten auszubauen, ihr also nicht mehr nur die Verteidigung gegen miltärische Angriffe, sondern auch allgemeine weltpolizeiliche Aufgaben zu übertragen?
Wie stehen die Grünen als Partei zu diesen Fragen (das Wahlprogramm war heute nicht aufrufbar).? (oder enthält es dazu nichts?)
Freundlichen Gruss,
A. Flessner
Sehr geehrter Herr Flesssner,
niemand kann die Augen davor verschließen, dass es um die Sicherheitslage in Afghanistan immer schlechter bestellt ist. Wir brauchen in Afghanistan einen Strategiewechsel - weg von dem militärischen Ansatz hin zu einer Stärkung der Infrastruktur und der Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wir müssen dafür sorgen, dass 2000 europäischen Polizeiausbilder nach Afghanistan geschickt werden. So viele sind mindestens nötig, damit die Afghanen mittelfristig selbst für Sicherheit im Land sorgen können. Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt.
Ich werde meine Entscheidung zur Verlängerung des Mandats davon abhängig machen, ob diese Zielvorgaben umgesetzt werden.
Wir Grüne wollen die NATO nicht als Weltpolizei, sondern setzen auf das Völkerrecht und kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen.
Viele Grüsse
Martina Feldmayer
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.