Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr W.
Vielen Dank für Ihre Frage:
zunächst einmal rufe ich dazu auf, dass alle Wahlberechtigten* von ihrem demokratischen Recht zu wählen bei dieser Landtagswahl Gebrauch machen. Und ich rufe dazu auf, demokratische Parteien zu wählen. Darüberhinaus halte ich es für sinnvoll, dass Bürger*innen noch mehr in die Beteiligung von Prozessen zur Gestaltung ihres Umfelds eingebunden werden. Gerade im kommunalen Bereich sollen Bürger*innen noch stärker eingebunden werden. Auch Bürger*innenräte können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Die Hürden für Volksentscheide wurden vor nicht allzu langer Zeit gesenkt. Hier bleibt zunächst die Entwicklung nach dieser Änderung abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Feldmayer
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.